Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das deutsche Gericht möchte wissen, ob eine Bestimmung, die es Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems verbietet, die Ware mittels einer nicht autorisierten Internetplattform zu vertreiben, als Wettbewerbsbeschränkung zu verstehen ist. Generalanwalt Wahl schlussfolgert in seinen Schlussanträgen zu der Entscheidung vom 26. Juli 2017, dass dies nicht der Fall sei.

In der Sache geht es um einen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbHund einem von ihr autorisierten Händler, der Parfümerie Akzente GmbH. Diese vertreibt die Kosmetikprodukte von Coty in physischen Läden, auf ihrer eigenen Homepage und über Amazon. In 2012 nahm Coty eine neue Bestimmung in ihre selektiven Vertriebsbestimmungen auf. Coty wollte nicht, dass autorisierte Händler nach außen erkennbar die Produkte über die Internetplattformen von Drittanbietern vertreiben können, da diese Drittplattformen nicht denselben Qualitätsstandards unterlägen, wie die der autorisierten Händler. Dadurch war die Parfümerie Akzente an einem Vertrieb über Amazon gehindert.

Der Generalanwalt begründet seine Schlussanträge damit, dass der Schutz des Produktimages ein berechtigter Grund für die Einführung eines selektiven Vertriebssystems sei. Nach der Praxis im EU-Recht gemäß der Entscheidung Metro I (C-1677/77) wird die Einführung eines selektiven Vertriebssystems auf der Basis qualitativer Merkmale so lange akzeptiert, wie (1) die Natur des Produktes die Einrichtung eines solchen Vertriebssystems notwendig macht, (2) die Auswahl der Händler anhand objektiver, qualitativer Kriterien erfolgt, die für alle gleich sind und unterschiedslos angewandt werden und (3) diese Kriterien nicht über das Erforderliche hinausgehen.

Der Generalanwalt erläutert in seinen Schlussanträgen, dass der Vertrieb über ein "elektronisches Schaufenster" des autorisierten Händlers keine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecke und daher zulässige sein müsse, um die luxuriöse Ausstrahlung des Produktes zu bewahren. Die Nutzung einer solchen Online-Vertriebsplattform reduziere weder die Kundenbasis noch schränke sie Passivverkäufe ein. Dies unterscheide den Fall vom Pierre Fabre-Fall,in dem ein absolutes Verbot erwogen wurde.

Die Schlussanträge des Generalanwaltes finden Sie hier. Es bleibt abzuwarten, ob der Gerichtshof den Schlussanträgen in dieser wichtigen Sache folgen wird.

 

Für weitere Informationen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.